Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Dienstleistungen, die zwischen myparl (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend "Kunde") über die Plattform myparl abgeschlossen werden.

Mit der Registrierung und Nutzung der Plattform erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.

2. Leistungsbeschreibung

myparl ist eine digitale Plattform zur Unterstützung von Parlamentariern und Fraktionen bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Ratsarbeit. Die Plattform bietet insbesondere:

• Übersicht über Ratsgeschäfte und Traktanden
• Werkzeuge zur Meinungsbildung innerhalb von Fraktionen
• Aufgabenverwaltung und Delegation
• Sitzungskalender und Benachrichtigungen
• Abstimmungsanalysen und Statistiken

3. Registrierung und Nutzerkonto

Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemässe Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Verstoss gegen diese AGB oder bei missbräuchlicher Nutzung zu sperren oder zu löschen.

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• Die Plattform nur für den vorgesehenen Zweck zu nutzen
• Keine rechtswidrigen Inhalte zu verbreiten
• Die Rechte Dritter zu respektieren
• Keine technischen Massnahmen zur Umgehung von Sicherheitsmechanismen zu ergreifen
• Die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln

5. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit ausserhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt.

Bei höherer Gewalt oder technischen Störungen ausserhalb des Einflussbereichs des Anbieters besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit.

6. Preise und Zahlung

Die aktuellen Preise und Konditionen werden auf der Website oder in separaten Angeboten kommuniziert. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Schweizer Franken (CHF) und exklusive Mehrwertsteuer.

Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar, sofern nicht anders vereinbart.

7. Vertragsdauer und Kündigung

Die Vertragsdauer richtet sich nach dem gewählten Abonnement. Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich das Abonnement automatisch um die gleiche Laufzeit, wenn es nicht rechtzeitig gekündigt wird.

Die Kündigung muss schriftlich oder über die entsprechende Funktion in der Plattform erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage zum Ende der aktuellen Laufzeit.

8. Haftung

Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen.

Die maximale Haftung ist auf den Betrag beschränkt, den der Kunde in den 12 Monaten vor dem Schadensereignis an den Anbieter gezahlt hat.

9. Datenschutz

Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist in unserer Datenschutzerklärung geregelt, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.

10. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Plattform, einschliesslich Software, Design, Texte und Grafiken, liegen beim Anbieter. Dem Kunden wird lediglich ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags eingeräumt.

Inhalte, die vom Kunden erstellt werden, verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter jedoch die notwendigen Rechte ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform zu speichern und anzuzeigen.

11. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder über die Plattform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten diese als akzeptiert.

12. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen.

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters in der Schweiz.

13. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB können Sie uns kontaktieren: